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Das Betriebsverfassungsgesetz in Verlagen und Zustellgesellschaften

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats an Entscheidungen der Geschäftsleitung werden durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Seiner Intention nach ist es ein Arbeitnehmerschutzrecht. Obwohl es schon seit Jahrzehnten ein Betriebsverfassungsgesetz gibt, bestehen noch vielfach Unklarheiten über das Ausmaß der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.

In Presseverlagen kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu: Diese sind Tendenzbetriebe, bei denen wegen der Tendenzschutzklausel des § 118 Abs. 1  Nr. 2 BetrVG die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes eingeschränkt ist. Die Grenzziehung, wo die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zurückzutreten haben, ist aber nicht ganz einfach. Eine weitere Schranke für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bilden Tarifverträge. Über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die tariflich oder nur üblicherweise tariflich geregelt werden, können die Betriebsräte gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG nicht mitbestimmen.

Andererseits unterliegen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Fragen der betrieblichen Lohngestaltung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, soweit dazu keine abschließende tarifliche Regelung besteht. Bedeutung hat diese Bestimmung insbesondere für tarifungebundene Verlage und Zustellgesellschaften. Inzwischen gibt es dazu eine umfangreiche Rechtsprechung, auf die im Seminar eingegangen wird.

EXKURS: Rechtliche Grundlagen für die Betriebsratswahlen in 2018.



Zielgruppe

Mitglieder der Verlagsleitungen, Personalleiter von Verlagen sowie Geschäftsführer von Zustellgesellschaften


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